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   BVerwG, 15.06.1999 - 3 BN 2.98   

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BVerwG, 15.06.1999 - 3 BN 2.98 (https://dejure.org/1999,25536)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.1999 - 3 BN 2.98 (https://dejure.org/1999,25536)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - 3 BN 2.98 (https://dejure.org/1999,25536)
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  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

    Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag -

    Auszug aus BVerwG, 15.06.1999 - 3 BN 2.98
    Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluß des Senats vom 12. November 1998 wird zurückgewiesen, da das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und Gründe, die ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft rechtfertigen könnten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994 S. 674; BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 964/82 - BVerfGE 63 S. 77 ), nicht geltend gemacht werden.
  • BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs -

    Auszug aus BVerwG, 15.06.1999 - 3 BN 2.98
    Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluß des Senats vom 12. November 1998 wird zurückgewiesen, da das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und Gründe, die ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft rechtfertigen könnten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. November 1993 - BVerwG 11 C 24.93 - NJW 1994 S. 674; BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 964/82 - BVerfGE 63 S. 77 ), nicht geltend gemacht werden.
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